Neue Prüfpflicht im Elektrogesetz: Was sich ab Juli für Verkäufer ändert
Ab 1. Juli 2023 schreibt der Gesetzgeber laut §6 des Elektro- und Elektronikgerätegesetztes (ElektroG) vor, dass Marktplätze sowie Fulfillment-Dienstleister (Plattformen) ihre Händler und Partner auf die korrekte Registrierung ihrer Produkte überprüfen müssen. Wir verraten, was das für Verkäufer auf OTTO bedeutet und welche Schritte jetzt erforderlich sind.
von Nicola Theuerkauf
Nach einer verlängerten Übergangsfrist tritt die Prüfpflicht im Juli endgültig in Kraft. Ziel ist es, den Wettbewerbsvorteil der Anbieter einzuschränken, die sich nicht an die Pflichten und Regeln des Gesetzes halten. Gleichzeitig dient die neue Regelung auch zum Schutz der Verbraucher*innen vor schwarzen Schafen auf dem Markt.
Was ändert sich ab 1. Juli 2023 für Online-Marktplätze?
Online-Marktplätze müssen ab dem 01.07.2023 prüfen, ob Elektrogeräte beim Elektro-Altgeräte-Register (EAR) registriert sind. Für den Abgleich mit EAR ist die Kombination aus Marke, Geräteart laut ElektroG und WEEE-Reg.-Nr. DE relevant. Da es keine Mindestlaufzeit für eine Registrierung gibt und der Marktaustritt somit jederzeit erfolgen kann, muss die Gültigkeit der Registrierung täglich überprüft werden. Online-Marktplätze, die der Prüfpflicht nicht nachkommen, dürfen keine Elektrogeräte mehr verkaufen.
Und was bedeutet das für Verkäufer auf dem Marktplatz von OTTO?
Auch OTTO muss auf otto.de seiner Prüfpflicht zum 1. Juli 2023 nachkommen. Geprüft wird dabei zunächst, ob das Produkt unter das ElektroG fällt, das Merkmal „WEEE-Reg.-Nr. DE“ gepflegt wurde und ob die WEEE-Reg.-Nummer korrekt ist.
Weiterhin erfolgt ein täglicher Abgleich mit der EAR-Datenbank. Überprüft werden dabei unter anderem die Geräteart, die WEEE-Nummer und die Markenschreibweise. Werden eine oder sogar mehrere Bedingungen davon nicht erfüllt, erhalten Verkäufer auf otto.de aktuell den Hinweis, diese Informationen entsprechend nachzupflegen. Erfolgt keine entsprechende Nachpflege durch den Verkäufer, werden solche Produkte ab 1. Juli 2023 nicht mehr zum Verkauf freigegeben und sind nicht mehr auf otto.de bestellbar.
Registrierung über das Elektro-Altgeräte-Register (EAR)
Um einen Ausschluss zu verhindern, müssen sich Hersteller über das EAR-Portal oder direkt bei der Stiftung registrieren, bevor sie Elektro- und Elektronikgeräte in Umlauf bringen. Sie melden hierbei auch die in Verkehr gebrachten Gerätemengen an. Auf dieser Grundlage erlässt die Stiftung EAR gegenüber den Herstellern, die für die Entsorgung verantwortlich sind, sogenannte Abhol- und Bereitstellungsanordnungen.
Das bedeutet: Die Hersteller müssen die bei den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern gesammelten Elektro- und Elektronik-Altgeräte (EAG) – entsprechend ihres Marktanteils – abholen und anschließend ordnungsgemäß nach den Vorgaben des ElektroG und anderer abfallrechtlicher Vorgaben entsorgen.
Was ist sonst noch zu berücksichtigen?
Für die Erteilung bzw. Erweiterung der WEEE-Registrierungsnummer durch die zuständige EAR-Stiftung sollten Online-Händler oder Plattformbetreiber eine entsprechende Vorlaufzeit (ca. drei Monate) einplanen. Denn: Ohne die ordnungsgemäße Registrierung dürfen Elektroartikel in Deutschland ab 1. Juli 2023 nicht mehr zum Kauf angeboten oder anderweitig in Verkehr gebracht werden. Bei Verstößen drohen Abmahnungen, hohe Bußgelder oder sogar Vertriebsverbote.
Welche Geräte fallen unter das ElektroG?
Eine Übersicht der betroffenen Elektrogeräte bzw. Produktkategorien finden Sie hier (Quelle: www.elektrogesetz.de).
